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Dienstag, 26. Januar 2016

Das Leben geht weiter.....die Kommunalwahl vom Januar 1946

Vor 70 Jahren, am 27.Januar 1946, beginnt mit der bayernweiten Gemeindewahl die Demokratie in Deutschland:



Ein gutes halbes Jahr nach der Kapitulation des Deutschen Reiches und einer anschließenden vollständigen Kontrolle des täglichen Lebens durch die amerikanische Militärregierung werden von dieser zum 27. Januar 1946 die ersten Gemeindewahlen bayernweit angesetzt.
Diese erste demokratische Wahl in Deutschland  - nach 13 Jahren Diktatur - wird aber durch einige Regularien der Siegermächte eingeschränkt.
Zum ersten haben die Siegermächte im vergangenen halben Jahr versucht die Mitglieder der NSDAP in den politischen Gremien und in der Wirtschaft zu ermitteln und danach zu blockieren. Die Erfahrungen, die die Amerikaner damit gemacht haben und die Lehren daraus, gipfeln in dem 

Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, welches dann im Frühjahr, nach erfolgter Gemeindewahl, in Kraft gesetzt wird und das die Strafverfolgung der Mitglieder der NSDAP und deren Untergruppierungen in die Hände der, von Deutschen besetzen, lokalen Spruchkammern legt.
Dieses Gesetz entstand natürlich nicht im luftleeren Raum sondern spiegelt viele Anstrengungen der Amerikaner wieder, die alten Strukturen aufzuspüren und zu zerstören und damit eben erst neue, demokratische, Anfänge möglich zu machen.
 
 

In den Unterlagen, die sich im Zusammenhang mit diesen ersten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 1946 im Stadtarchiv wiederfinden, sieht man, dass vor Allem das Aufstellen der Wählerlisten sehr schwierig war.
Auch wenn die strafbewehrte Einteilung der früheren Mitglieder der Partei und deren Untergliederung erst den, noch zu gründenen, Spruchkammern vorbehalten war, so ist doch bereits festgelegt, dass diese Parteimitglieder zuerst einmal, bis zum Beweis des Gegenteils, als belastet zu gelten haben und daher weder das passive noch das aktive Wahlrecht erhielten.
Die zweite Schwierigkeit war, dass Kötzting, wie viele andere Orte an der Grenze, stark überfüllt war von Flüchtlingen, die, da sie erst zu kurz in Kötzting angekommen waren, ebenfalls nicht wählen durften und daher bei der Aufstellung und Überprüfung der Wählerlisten zu streichen waren.

Das das Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus noch nicht in Kraft war, galt für diese Wahl noch das Gesetz Nr. 8 der Militärregierung, welche damit schon vorab versuchte, die bekannten Mitglieder der Partei aus dem Wahlprozedere und der Wirtschaft herauszufiltern. 


Die Einwohnerzahl in Kötzting wurde für den Dezember 1945 mit 3398 Personen angegeben von denen 1560 stimmberechtigt waren. Diese 1560 teilten sich auf auf nur 551(!)  Männer und 1109 Frauen. Dieses Missverhältnis der Geschlechter erklärt sich sicherlich damit, dass viele Männer noch in Kriegsgefangenschaft waren und prozentual vermutlich mehr Männer als Frauen bei der NSDAP gewesen waren. Die Mitgliedschaften bei den anderen obligatorischen Unterorganisationen, wie die NS- Frauenschaft, der NSKK, der Kriegerbund, oder ähnliche Gliederungen für die Lehrer, Beamten und auch die Mitgliedschaft bei der SA bzw. SS konnten noch nicht so schnell und leicht zugeordnet werden. Diese genaueren Untersuchungen erfolgten dann ab dem Sommer alle durch die beginnende Arbeit der Spruchkammern. Alleine für den Bereich des Altlandkreises Kötzting existieren über 2000 Spruchkammerakten von den einzelnen Verfahren, diese liegen im Staatsarchiv Landshut.

Um im Vorfeld dieser Wahl überhaupt arbeitsfähig zu bleiben, da man ja damit rechnen musste, daß es zu Einsprüchen bei einzelnen Wahlberechtigten kommen könnte, wurde zuerst eine Standartwahlliste erstellt, die dann zum Wahltermin durch eine zusätzliche kleine Liste ergänzt wurde, welche dann eine aktuelle Ergänzung mit Namen Kötztinger Bürger enthielt, die der Wahlausschuss zurückweisen müsste, so sie denn überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollten. Damit konnte die "große" Liste beibehalten werden und wurde nur durch einige wenige Personen ergänzt, die eben dann doch nicht wählen durften.
Aus politischen Gründen waren 129 Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen, 754 Personen wiederum durften nicht wählen, weil sie erst zu kurz in Kötzting angekommen waren.
Wären diese Personen trotzdem zur Wahl erschienen, hätte der Wahlausschuss sie mit folgendem Formular abweisen müssen:






Es ist beeindruckend, dass, in dieser so schweren und wirtschaftlich bedrückten Zeit, die Kötztinger damals über 750 Menschen (=Erwachsene, die Kinder wurden beim Wahlrecht ja nicht mitgezählt) ihren Unterschlupf finden konnten. Sicherlich war es sehr schwer, aber die Kötztinger haben diese Integration geschafft und viele meine Altersgenossen in Kötzting haben Eltern und Angehörige, die damals bei uns gestrandet waren und sich hier eine neue Existenz errichten konnten
Setzt man bei einer Einwohnerzahl Kötztings - mit Kindern - von 3398 die Zahl der Flüchtlinge - ohne Kinder- von 750 in Relation, so mussten die Kötztinger weit mehr als 30% an Einwohnerzuwachs verkraften....... und das bei den Bedingungen von 1945/46. Meine Hochachtung vor der Leistung unserer Vorfahren.
Liest man gleichzeitig die Wochenberichte, die das Bezirkskommando der Landpolizei zuerst wöchentlich, dann monatlich abzugeben hatte, dann erscheint diese Leistung noch größer. Bis weit in den Herbst 1946 hinein hatte die Polizei in unserem Bereich mit bandenmäßigen Überfällen umherstreifender Personengruppen zu kämpfen und vor allem Nahrungsmitteldiebstähle waren an der Tagesordnung.





 Bei der ersten Kötztinger Gemeindewahl standen nur zwei Parteien zur Auswahl, die Christlich soziale Einigung, eine Gruppierung, die sich dann im Laufe des Jahres 1946 in die, allen bekannte, CSU auf Landesebene umbenennen sollte. Setzt man voraus, dass solch eine Parteigründung - und sei es auch nur auf Ortsebene - doch ein paar Tage in Anspruch nehmen dürfte, dann muß man die Anfänge der Kötztinger CSU wohl auf den Jahreswechsel 45/46 ansetzen, ein genaues Anfangsdatum ist - auch auf Nachfrage - den Kötztinger CSU Parteigrößen nicht bekannt - im Gegenteil, diese waren von einem viel späteren Datum ausgegangen.
die ersten Mitglieder des Marktgemeinderates Kötzting

 

Die SPD konnte ja auf ihre alte Tradition als Partei und seine Strukturen sofort zurückgreifen.


die Ergebnisliste der Kötztinger SPD





Anfang des Riesenformulars, den alle in Deutschland
Bei den später im Verlaufe des Jahres einsetzenden Spruchkammerverfahren wurden in allen Fällen auch immer die örtlichen Parteivorsitzenden  der SPD und der KPD gefragt, welche Erfahrungen sie mit den Angeklagten in der Zeit des Dritten Reiches gemacht hatten und ob deren Angaben in den von den Amerikanern entwickelten Formularen sich mit ihren eigenen Erinnerungen deckten.
 Die ausgefüllten Formulate wurden nach Berlin geschickt. Dort im "Berlin Document Center" hatten die Amerikaner sämtliche, beim Einmarsch eroberte, NSDAP Parteidokumente und Mitgliederverzeichnisse zusammengezogen und von mehreren TAUSEND ausgesuchten Deutschen auseinandernehmen und in einen riesengroßen, alphabetische sortierten Personenindex einordnen lassen.
Auch wenn dadurch wertvolle Zusammenhänge der NSDAP Archivlandschaft für die Forschung für immer verloren gegangen sind, weil die Akten ja vollkommen zerzupft worden waren, so war die Berliner Behörde dadurch doch sehr schnell in der Lage, die ausgefüllten Formulare auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Dieser Fragebogen erhielt den juristischen Wert eines Eides und jede ermittelte Falschangabe wurde zuerst einmal direkt als Meineid behandelt und war grundsätzlich auch entsprechend strafbewehrt.
ein Teilauszug aus der Liste der Vereinigungen und Parteiuntergliederungen, deren Mitgliedschaft angegeben
werden mußte

 
Gleich nach dem Einmarsch der Amerikaner waren die jeweiligen Ortsbürgermeister und der Landrat abgesetzt und durch, nachgewiesenermaßen oder nur behauptet, unbelastete Personen ersetzt worden.
Siehe der Blogeintrag: Überraschungsfund im Bauschutt des Amtsgerichtes
Der frühere Bürgermeister Kroher wurde entlassen und der Altbürgermeister Hans Schödlbauer von der bayerischen Volkspartei, der im Juni 1933 verhaftet und anschließend zum Rücktritt gezwungen worden war, wurde von den Amerikanern gleich wieder ins Amt eingesetzt und stand nun nach 13 Jahren erneut zur Wahl.
Bei der Bürgermeisterwahl stimmte die große Mehrheit für ihren früheren Bürgermeister Hans Schödlbauer, den Urgroßvater des heutigen Besitzers des Schuhhauses Schödlbauer.
Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 27.1.1946
"ohne besondere Vorkomnisse" meldete der Wahlausschuss im Markt Kötzting sein Ergenis
an das Landratsamt in Kötzting
Auch die neuen Gemeinderatsmitglieder mussten sich auf ihre unterschiedlichen Mitgliedschaften abklopfen lassen und daraufhin persönliche Erklärungen abgeben, die mir zum Beispiel von meinem eigenen Großvater auch vorliegen.



Am Ende noch ein Ausblick auf das weitere politische Geschehen im Jahre 1946
Als nächstes stand im April die Landkreiswahl auf dem Programm, hier waren es dann schon vier Parteien, die versuchten ihre Mitglieder in den Kreistag zu schicken, bei uns im Archiv hat sich nur dieses eine Wahlplakat erhalten, im Archiv des Landkreises Kötzting müßte sicherlich noch mehr zu finden sein. Zwei Jahre später waren dann die meisten Spruchkammerverfahren entweder abgeschlossen bzw. erreichten es die meisten der Angeklagten in einer Berufungverhandlung in die Gruppe der Mitläufer herabgestuft zu werden oder aber es waren die Fristen des Wahlausschlusses abgelaufen und so verliefen die kommenden Wahlen so wie wir es heutzutage gewohnt sind.
auch die Flüchtlingespartei, später Wirtschaftpartei, ist nun mit im Rennen




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